Bildung ist Grundrecht

Veröffentlicht am 30.04.2009 in Pressemitteilungen

Juso-Hochschulgruppen fordern Gebührenfreiheit und setzen auf Bundesverfassungsgericht

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über die Vereinbarkeit von Studiengebühren mit dem UN-Sozialpakt erklärt Kerstin Rothe vom Bundesvorstand der Juso Hochschulgruppen:

„Die Juso-Hochschulgruppen bedauern zutiefst die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Bildung muss kostenfrei sein – vom Kindergarten bis zur Hochschule und darüber hinaus. Nur so kann gewährleistet werden, dass auch alle ihren gewollten Bildungsweg einschlagen können und die soziale Selektion verringert wird. Der UN-Sozialpakt spricht in diesem Punkt eine klare Sprache und die Bundesrepublik hat diesen Pakt ratifiziert. Deshalb halten wir die Rechtsauffassung des Leipziger Gerichts für fehlerhaft und setzen auf eine Überprüfung des Richterspruchs durch das Bundesverfassungsgericht.

Studiengebühren halten insbesondere „bildungsferne Schichten“ vom Studium ab und schrecken große Teile der Gesellschaft ab. Studiengebühren verstoßen gegen das Recht der Menschen auf eine selbstbestimmte Bildungsbiographie. Aus diesen Erkenntnissen müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden. Das kann nur heißen: Studiengebühren und andere Bildungsgebühren abschaffen!

Die Juso-Hochschulgruppen werden auch nach diesem Urteil nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern aktiv mit anderen gesellschaftlichen Gruppen für einen Richtungswechsel in der Hochschulfinanzierung kämpfen. Dieser Kampf muss weiter in den Gerichten, den Parlamenten als auch auf der Straße geführt werden. Damit Chancengleichheit für alle nicht auf Ewig eine Utopie bleibt.“

 
 

 

Jusos Filder

Die örtliche Juso-Arbeitsgemeinschaft freut sich immer über neue Gesichter.